İsviçre

Published on Eylül 29th, 2018 | by Avrupa Forum 3

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Zehntausende für Lohngleichheit

In Bern mobilisierten Dutzende Organisationen zur Großdemo. Gewerkschaft will Frauenstreik organisieren. Mehr als 20.000 Menschen marschierten gegen die bis heute anhaltende Lohndiskriminierung (Bern, 22.9.2018)

Es kommt selten vor, dass der zentrale Platz vor dem Bundeshaus in der Schweizer Hauptstadt so voll ist, wie dies am Sonnabend der Fall war. Als die Demonstrierenden schon dicht an dicht am Bundesplatz in Bern standen, strömten noch Tausende von der Amtshausgasse zur Abschlusskundgebung. Mehr als 40 Organisationen, darunter Gewerkschaften und linke Parteien, hatten zu der Großdemonstration gerufen. Von seiten der Arbeiterorganisationen waren sogar kostenlose Sonderzüge organisiert worden, um die Anfahrt zu erleichtern. Die Mobilisierung wirkte. Am Ende waren es etwa 20.000 Personen, die nach Bern gekommen waren, um zu protestieren. Das offizielle Motto der Demonstration: »Enough 18 – gegen Lohnungleichheit und Diskriminierung«.

Anlass für die Mobilisierung war die Revision des Gleichstellungsgesetzes. Diese wurde schließlich am Dienstag vom Nationalrat, der großen Kammer des Schweizer Parlaments, verabschiedet. Auch heute noch verdienen Frauen in der Schweiz im Durchschnitt rund 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Für Vania Alleva, Präsidentin der größten Schweizer Gewerkschaft Unia, ein Skandal. »Den Frauen in der Schweiz werden jedes Jahr zehn Milliarden Franken vorenthalten«, kommentierte sie die Lohnungleichheit bei ihrer Ansprache auf der Abschlusskundgebung. Für viele gab es aber noch andere Gründe, auf die Straße zu gehen, als die Diskriminierung bei den Löhnen. So auch für Kommunalpolitikerin Andrea Scheck von den Schweizer Jungsozialisten, die am Sonnabend im Gespräch mit junge Welt ihre Motivation zum Protest erklärte: »Ich gehe für mehr auf die Straße als für Lohngleichheit. Es geht darum, ein Zeichen gegen Sexismus zu setzen. Das hier heute ist größer als die Forderung danach, für den gleichen Lohn ausgebeutet zu werden.«

 

Tatsächlich scheint das am Dienstag im Parlament revidierte Gleichstellungsgesetz bisher alles andere als wirksam gewesen zu sein. Obwohl seit 22 Jahren in Kraft, konnte die Regelung nicht verhindern, dass auch weiterhin das Geschlecht einer der Hauptrisikofaktoren für Armut ist. Besonders im Alter zeigt sich die strukturelle Diskriminierung: So waren laut Zahlen des Bundesamts für Statistik 2017 insgesamt 137.421 Rentnerinnen auf Sozialhilfe angewiesen, da ihr Ruhegeld nicht für ein würdiges Leben reicht. Bei den Männern waren es mit 67.347 weniger als halb so viele. Die Renten der Schweizer Frauen liegen durchschnittlich 37 Prozent unter denen der Männer. »Wir Kommunisten setzen uns für eine gleichberechtigte Gesellschaft ein. Kapitalismus und Patriarchat gehen Hand in Hand«, machte Seyhan Karakuyu, die Kovorsitzende der Kommunistischen Jugend Schweiz, während der Demo gegenüber jWklar. Und weiter: »Wir müssen uns bewusst machen, dass der bürgerliche Staat und seine Institutionen die Unterdrückung von Frauen nicht von sich aus beenden werden.«

Ein Blick ins Parlament am Dienstag zeigte, dass Karakuyu recht hat. Obwohl der Bundesrat angesichts der bürgerlichen Mehrheit dort bereits eine relativ harmlose Vorlage erarbeitet hatte – gefordert wurden Lohnkontrollen für alle Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten, etwa zwei Prozent aller Schweizer Unternehmen – wurde selbst diese noch verwässert. Am Schluss stimmte der Ständerat, die kleine Kammer, dafür, dass nur Firmen mit mehr als 100 Angestellten kontrolliert werden sollten. Also gerade einmal 0,85 Prozent aller Unternehmen. Es dürften sogar noch weniger betroffen sein, da der Nationalrat beschloss, dass nicht die Zahl der Angestellten, sondern die der Vollzeitstellen entscheidend sein soll. Mit der zusätzlichen Entschärfung der Lohnkontrollen könnte sich das Parlament aber ins eigene Fleisch geschnitten haben. Schon seit Monaten geht in der Schweiz die Forderung nach einer Neuauflage des Frauenstreiks von 1991 um. Damals hatten eine halbe Million Frauen die Arbeit niedergelegt. Je nach Zählweise war es der größte Streik in der Geschichte des Landes. Durch den unbefriedigenden Entscheid des Parlaments und mit der Demonstration vom Sonnabend dürften diejenigen, die einen Frauenstreik im Jahr 2019 fordern, einen großen Schritt nach vorne gemacht haben. So kündigte die Unia am selben Tag schon auf ihrer Homepage an, dass sie mit anderen Organisationen den Frauenstreik organisieren würde, um »die Rechte der Frau und die Gleichstellung endlich umzusetzen«.

www.jungewelt.de

 

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