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Published on Mart 2nd, 2018 | by Avrupa Forum 2

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“Wir fordern den Freispruch für die Journalistin Meşale Tolu”

Pressemitteilung: Solidaritätskreis „Freiheit für Meşale Tolu“: Wir fordern den Freispruch für die Journalistin Meşale Tolu

Kundgebung in Ulm: Freitag, den 2. März 2018

Meşale Tolu ist zwar auf freiem Fuß in Istanbul, jedoch so frei auch wieder nicht.

Sie muss sich regelmäßig bei der Polizei melden, um eine Unterschrift abzugeben.

Sie unterliegt nach wie vor einem Ausreiseverbot und darf das Land nicht verlassen. Sie darf Ihren Sohn nicht nach Ulm begleiten, der dort einen Kindergarten besuchen könnte.
Der Prozess gegen sie wird im April fortgesetzt und ihr drohen nach wie vor bis zu 20 Jahre Haft.
Willkürliche Verhaftungen in der Türkei gehen weiter. Wer sich in irgendeiner Weise gegen den Krieg in Afrin äußert, wird als Staatsfeind und Mitglied einer terroristischen Organisation sofort verhaftet.
Vorwürfe wie „Terrorismus Propaganda“, „Mitglied terroristischer Organisation“ zu sein etc. sind gängige Vorwürfe für Festnahmen und Verhaftungen. Monatelang, öfter auch jahrelang sitzen JournalistInnen ohne Anklageschrift, ohne Gerichtsverhandlung hinter Gittern.
Wer in der Türkei lebt, kann es genau spüren, wie willkürlich es dort zu geht und zu jeder Zeit was passieren kann. Keiner ist dort in Sicherheit, auch Meşale Tolu und ihr Mann nicht.
Deshalb ruft das Ulmer Solidaritätskomitee für Freitag, den 2. März um 18.00 Uhr am Münsterplatz in Ulm zu einer Solidaritätskundgebung für Meşale Tolu und alle anderen inhaftierten JournalistInnen auf.
Der Prozess gegen Meşale Tolu und 17 weitere Personen geht am 26. April 2018 weiter. Bis dahin wird sie das Land nicht verlassen dürfen. Wir fordern ihren Freispruch und die Aufhebung der Auflagen, damit sie wieder nach Deutschland reisen kann.
Wir fordern die Freilassung aller inhaftierten JournalistInnen.

Ulm: Solidaritätsarbeit soll bestraft werden!
Die Solidaritätsinitiative hat erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Ulm beabsichtigt, Klage gegen Herrn Cem Toprak, der die Solidaritätskundgebungen „Freiheit für Meşale Tolu“ bei der Stadt Ulm angemeldet hatte, wenn er einen Betrag in Höhe von 1.000,- € nicht bezahlt.
Herrn Toprak wird vorgeworfen, bei den ersten drei Kundgebungen im Mai 2017 und einmal im August 2017 während der Kundgebung keine Ordner mit weißen Armbändern mit der besonders gekennzeichneten Aufschrift „Ordner“ oder Ordner mit gelben Warnwesten eingesetzt und damit als Leiter der Versammlungen gegen die Auflagen verstoßen zu haben.
Herr Toprak ist von Anfang an ein aktiver Mitstreiter der Solidaritätsarbeit für die Freilassung von Meşale Tolu gewesen. Er sorgte immer dafür, dass die Kundgebungen friedlich im Sinne aller Beteiligten verlaufen sind.
Hätte die Polizei oder Staatsanwaltschaft gleich bei der ersten Kundgebung ihn oder das Solidaritätskomitee darauf angesprochen, dass die Kennzeichnung der Ordner für sie nicht ausreichend ist, hätte er sicherlich für Verbesserung gesorgt. Nun nach 6 Monaten 1.000.- € Geldstrafe zu verlangen oder Klage erheben zu wollen, finden wir sehr bedauerlich und auch der Sache nicht dienlich.
Das Solidaritätskomitee Ulm hat hervorragende Solidaritätsarbeit für die Journalistin Meşale Tolu geleistet. Diese fand sowohl von der Stadt Ulm als auch von der Öffentlichkeit Anerkennung. Die Kooperation und Unterstützung der Stadt Ulm war auch hervorragend.
Wir sehen mit diesem Begehren der Staatsanwaltschaft einen Versuch der Bestrafung der Solidaritätsarbeit mit Meşale Tolu, was dem verdienten Ansehen der Stadt Ulm in der Solidarität mit Meşale Tolu eher schaden wird.
Wir fordern die Staatsanwaltschaft Ulm auf, von einem Verfahren gegen Herrn Toprak abzusehen und wir werden alle uns weiterhin für einen Freispruch von Meşale Tolu und die Freilassung von allen inhaftierten Journalisten einsetzen.
Die Solidaritätsarbeit mit Meşale Tolu darf nicht bestraft werden!

Spenden sind willkommen!
Wir wollen Mesale Tolu und ihre Familie finanziell weiterhin unterstützen können. Die Kosten für das Verfahren und die rechtliche Vertretung müssen auch gedeckt werden. Daher sind wir auf Spenden angewiesen.
Das Spendenkonto:
AJK e.V.
IBAN: DE67 6305 0000 0005 5642 35
BIC: SOLADES1ULM
Stichwort: Meşale Tolu

Solidaritätskreis „Freiheit für Meşale Tolu“
Kontakt:
Baki Selcuk: Tel: 0152 540 750 69
E-Mail: [email protected]
E-Mail: freiheitfuerMeş[email protected] www.facebook.com/FreiheitfuerMeşale

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