İnsan Hakları

Published on Eylül 26th, 2018 | by Avrupa Forum 3

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Wie Erdogan Angst und Misstrauen in Deutschland sät

Mithilfe einer Smartphone-App der Zentralbehörde der türkischen Polizei (EMG) können Kritiker der türkischen Regierung weltweit angezeigt werden. Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom spricht von einer “digitalen Gestapo-Methode”.

Mit einer App können mit Kritiker der türkischen Regierung von überall auf der Welt angezeigt werden. Die App der türkischen Polizei gibt es in den Stores von Google und Apple. Jeder kann sie sich herunterladen und jeden, von dem er denkt, dass er die türkische Regierung oder den Staatspräsidenten beleidigt, anzeigen.

Die Spitzel-App ist auch bei in Deutschland lebenden Türken in Gebrauch, wie Kommentare im App-Store belegen. Geheimdienstexperte Erich-Schmidt-Eenboom erkennt in der App den Tatbestand eines schweren Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung: “Damit erlischt das Aufenthaltsrecht. So sind die Ausländerbehörden gefordert, Denunzianten unter den Türken ausweisen zu lassen.”

Durch die Hobby-Spitzelei herrscht unter Türkischstämmigen auch in Deutschland mittlerweile ein Klima der Angst.

Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom: “Digitale Gestapo-Methode”

In Deutschland werden Erdogan-kritische Türken mithilfe einer Smartphone-App der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert. Darüber berichtet REPORT MAINZ.

Die App heißt “EGM” – die Abkürzung steht für “Emniyet Genel Müdürlüğü” (Zentralbehörde der türkischen Polizei) und kann kostenlos im Google Play Store und im App Store heruntergeladen werden.

REPORT MAINZ berichtet über den Fall eines in Deutschland lebenden Türken, der vor wenigen Wochen wegen eines Erdogan-kritischen Facebook-Eintrags per App angezeigt wurde. Im Interview mit REPORT MAINZ sagt er: “Ich habe Kommentare geschrieben zu Erdogan – er sei ein Diktator und so weiter. Eines Tages erhielt ich eine Nachricht per facebook, in der stand: Ich habe Dich angezeigt, und das nächste Mal, wenn Du in die Türkei kommst, gibt es für Dich keine Rettung.”

Als Beweis schickte der unbekannte Denunziant seinem Opfer einen Screenshot der via App erstatteten Anzeige.

Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom fordert im Interview mit REPORT MAINZ ein Eingreifen der deutschen Behörden: “Diese App der türkischen Polizei ist nichts anderes als eine digitale Gestapo-Methode, die nationalistische Fanatiker aufstachelt, politische Gegner Erdogans in die Fänge seines Unterdrückungssystems zu treiben.”

Laut Schmidt-Eenboom handele es sich bei solchen Anzeigen um schwere Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung: “Die für die Betroffenen äußerst gefährliche Spitzeltätigkeit für den repressiven Polizeiapparat der Türkei auf deutschem Boden erfüllt meines Erachtens diesen Tatbestand. Hier stehen die Ausländerbehörden in der Verantwortung, solche Denunzianten auszuweisen.”

Wie viele Türken in Deutschland dieses System bereits genutzt haben, ist nicht bekannt – die App-Stores geben auf Anfrage keine Auskunft über die Download-Zahlen. Nach REPORT-MAINZ-Recherchen wurden mehr als 20 000 Verfahren allein im Jahr 2018 wegen kritischer Einträge in den Sozialen Medien in der Türkei eingeleitet.

Diese Zahlen, die das türkische Innenministerium Woche für Woche in seinen Berichten veröffentlicht, zeigen, mit welcher Intensität die türkische Polizei gegen Regierungsfeinde im Internet vorgeht. Etliche Fälle beruhen auf Hinweisen von bezahlten und freiwilligen Denunzianten im Ausland an die türkische Polizei.

Im Interview mit REPORT MAINZ verteidigt Serdal Altuntas, Vertrauensanwalt des türkischen Konsulats München, die Entstehung der App, die er selbst für unbedenklich hält: “Das ist ein Verfahren, das habe ich immer wieder in meinen Zweiergesprächen in der Türkei und auch hier forciert. Denn es kann nicht sein, dass jemand, der hier in Deutschland eine strafbare Handlung eines Türkischstämmigen gefunden hat, diese erst in der Türkei zur Strafanzeige bringen darf. Und dann musste man Regularien finden, wie das dann schneller vonstattengeht. Es kann nicht sein, dass hier in Deutschland jemand für die Terrororganisation PKK Rekrutierungen macht oder auch Gelder sammelt, Propaganda macht und die Türkei kriegt davon gar nichts mit. Das war eigentlich meine Intention, die wir schon in den letzten Jahren immer wieder angestoßen haben und das wurde jetzt im Rahmen einer Gesetzgebung so umgebaut, dass man nun in der Türkei auch von überall aus der Welt aus, einfach eine Strafanzeige machen kann.”

www.swr.de

 

 

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