Türkische Regierung stellt kurdische Städte unter Zwangsverwaltung und suspendiert vor Schuljahresbeginn Tausende Lehrer


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Published on Eylül 11th, 2016 | by Avrupa Forum 1

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Türkische Regierung stellt kurdische Städte unter Zwangsverwaltung und suspendiert vor Schuljahresbeginn Tausende Lehrer

junge-welt-tageszeitung

Staatsterror in Anatolien

Türkische Regierung stellt kurdische Städte unter Zwangsverwaltung und suspendiert vor Schuljahresbeginn Tausende Lehrer

Von Nick Brauns
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Die Menschen in Diyarbakir lassen sich die Repression aus Ankara nicht gefallen

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll bis 2017 verlängert werden. Das berichtete die sozialistische Tageszeitung Evrensel (Freitagausgabe) unter Berufung auf Politiker der sozialdemokratischen Opposition. Offiziell war der vorerst für drei Monate geltende Ausnahmezustand erlassen worden, um gegen die als Drahtzieherin des Putschversuches vom 15. Juli geltende Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen.

Doch nun nutzt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Sondervollmachten, um gewählte Bürgermeister in Dutzenden Städten des mehrheitlich kurdisch bewohnten Südostens der Türkei absetzen und die Stadtverwaltungen unter Zwangsverwaltung stellen zu lassen. Die Regierung beschuldigt die von der links-kurdischen Demokratischen Partei der Regionen (DBP) regierten Kommunen, die Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu unterstützen, weil sie im Sommer vergangenen Jahres ihre auf Volksräten beruhende »Selbstverwaltung« ausgerufen hatten.

28 Stadtverwaltungen seien bereits auf Grundlage des Dekrets abgesetzt worden, erklärte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag. »Es geht um alles oder nichts. Wir sind dabei, denjenigen, die sich nicht der Macht des Staates unterwerfen wollen, eine Antwort in einer Sprache zu geben, die sie verstehen.« Als erste Kommunen wurden am Donnerstag der Altstadtbezirk Sur der Metropole Diyarbakir sowie die nahegelegene Kreisstadt Silvan den jeweiligen Bezirksgouverneuren als Treuhändern unterstellt.

Beide Orte gelten als Hochburgen der kurdischen Befreiungsbewegung. So kam die linke Demokratische Partei der Völker (HDP), deren stärkste Mitgliedsorganisation die kommunalpolitisch tätige DBP ist, bei der Parlamentswahl im Oktober letzten Jahres in Sur auf 81,6 Prozent und in Silvan sogar auf 88,9 Prozent der Stimmen.

Nachdem Jugendliche zum Schutz der selbstverwalteten Stadtviertel vor Polizeiübergriffen Barrikaden errichtet hatten, wurden beide Kommunen im Winter während wochenlanger Ausgangssperren von der Armee mit schweren Waffen beschossen. Anschließend wurden die vertriebenen Bewohner der zerstörten Stadtviertel per Dekret enteignet. »Wir erkennen diese Treuhänder nicht an.

Sie können den Willen des Volkes nicht vertreten«, erklärte die Kovorsitzende der DBP, Sebahat Tuncel, am Donnerstag. »Dies ist ein Putsch. Und so wie unser Volk gegen den Putsch (vom 15. Juli, jW) Widerstand geleistet hat, wird es auch gegen diesen Widerstand leisten.« Die PKK hatte bereits vor einigen Tagen damit gedroht, die staatlichen Treuhänder anzugreifen.

Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres am 19. September hat das Bildungsministerium am Donnerstag 11.285 Lehrer in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Landesteilen wegen angeblicher PKK-Verbindungen suspendieren lassen. In Diyarbakir löste die Polizei am Freitag eine Kundgebung der Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen gewaltsam auf, mindestens 30 Lehrer wurden festgenommen.

Während Erdogan am Donnerstag in Ankara von der »größten Militäroperation in der Geschichte« der Türkei gegen die PKK sprach, stößt die Armee auf starken Widerstand der Guerilla. Die Soldaten führten einen »Kampf um Leben oder Tod«, gab selbst der Oberkommandierende der Militärpolizei, General Yasar Güler, nach tagelangen verlustreichen Kämpfen in der Bergprovinz Hakkari gegenüber der Presse zu.

 

 

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