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Published on Nisan 20th, 2017 | by Avrupa 5

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Neuer Mut zum Widerspruch – Von Nick Brauns

Landesweite Proteste gegen Wahlbetrug in der Türkei. AKP-nahe Zeitung droht mit gewaltsamer Niederschlagung

Der Geist von Gezi liegt wieder in der Luft. Im Zuge von Konflikten um ein Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks in Istanbul war im Sommer 2013 eine breite Protestbewegung entstanden. Erstmals seit den damaligen Kämpfen gegen die autoritäre Herrschaft der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP kam es am Dienstag abend zu landesweiten Demonstrationen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Tausende gingen gegen offenkundigen Wahlbetrug beim Referendum über die Einführung eines Präsidialregimes auf die Straße. Erdogan hatte die Abstimmung am Sonntag mit 51,3 Prozent knapp für sich entschieden. Doch nach Angaben der Opposition kam es zu Manipulationen im Umfang von vier bis fünf Prozent der Stimmen.

So habe die Oberste Wahlbehörde YSK bis zu 2,5 Millionen Stimmzettel in nicht durch Stempel der Wahlkommissionen autorisierten Umschlägen in dem Moment als »gültig« anerkannt, als bei der Auszählung die Neinstimmen überwogen. Die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP), die linke und prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) sowie kleinere linke und nationalistische Parteien haben bei der Wahlbehörde die Annullierung des Ergebnisses beantragt. Hunderte Wähler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen reichen zudem individuelle Einsprüche ein. Da sowohl die Gerichte als auch die YSK nach den »Säuberungen« der letzten Monate von Erdogan-Anhängern besetzt sind, dürften die Beschwerden jedoch wenig Erfolg haben.

In fast allen Großstädten hatten die Neinstimmen dominiert. Nachdem es bereits am Sonntag und Montag in den Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir zu Protesten gekommen war, gingen am Dienstag zudem Tausende Menschen in zahlreichen weiteren Städten auf die Straße. In Ankara protestierten Mitglieder der linken Gewerkschaftsföderationen DISK und KESK gegen den Wahlbetrug. In Istanbul trommelten Frauen lautstark auf Kochtöpfen und Pfannen. Dass trotz Repression und Manipulation rund die Hälfte der Wähler gegen Erdogans Diktaturpläne gestimmt hatte, gab vielen aufgrund der Massenverhaftungen und Entlassungen der letzten Monate eingeschüchterten Gegnern des Präsidenten ihren Mut zurück. Immer wieder skandierten die Demonstranten die aus den Gezi-Protesten stammende Parole »Es ist noch nicht zu Ende. Das ist erst der Anfang!«

Auf den Demonstrationen dominierten selbstgemalte Plakate gegen den Wahlbetrug und die Präsidialdiktatur sowie türkische Fahnen, Symbole der Oppositionsparteien waren dagegen kaum zu sehen. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu hatte am Dienstag zwar erklärt, seine Partei werde das als »Putsch der Regierung und des YSK gegen den Willen der Nation« bezeichnete offizielle Resultat des Referendums niemals akzeptieren. Doch in klassisch sozialdemokratischer Manier orientiert die Partei ihre Anhänger derzeit auf den Rechtsweg, anstatt den Druck der Straße zu organisieren.

In Gaziantep griff die Polizei eine Kundgebung an und nahm 20 Demonstranten fest. Der Provinzgouverneur verbot für einen Monat alle weiteren Versammlungen, er begründete dies mit der Wahrung »der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«. In Istanbul stürmte die Polizei am Mittwoch die Wohnungen von Demonstranten, die Anfang der Woche an Protesten gegen Wahlbetrug teilgenommen hatten. 38 Personen, darunter der Provinzvorsitzende der kleinen linken Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) Mesut Gecgel, wurden wegen »Aufwiegelung der Öffentlichkeit« festgenommen. Der AKP-Bürgermeister von Ankara, Melih Gökcek, warnte über Twitter, der als Finanzier »farbiger Revolutionen« bekannte US-Milliardär George Soros sei dabei, eine neue Gezi-Bewegung zu organisieren. »Gezi-artiger Straßenterror wird dieses Mal (…) als ausländische Intervention behandelt werden«, drohte unterdessen der Chefredakteur der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Safak, Ibrahim Karagül, indirekt mit der gewaltsamen Niederschlagung der angeblich von ausländischen Geheimdiensten organisierten Proteste.

Quelle:jW

 

 

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