Afrika

Published on Mayıs 25th, 2016 | by Avrupa Forum 1

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Für die »Festung Europa« : EU-Militärhilfe für Libyen, junge Welt, Von Knut Mellenthin

Für die »Festung Europa«

EU-Militärhilfe für Libyen

Von Knut Mellenthin

mali_festung-europaDie EU hat am Montag ihren im Sommer 2015 gestarteten Kriegsschiff-Einsatz »Eunavfor Med« um ein Jahr verlängert. Gleichzeitig wurde das Mandat um zwei Punkte erweitert.

Erstens: Neben der Aufbringung von Flüchtlingsschiffen im zentralen Mittelmeer soll die Mission auch bei der Ausrüstung und Ausbildung der libyschen Küstenwache mitwirken. Ziel ist, dass die Libyer die Unterbrechung der Fluchtwege später weitgehend selbst übernehmen.

Zweitens: Mit »Eunavfor Med« soll künftig auch das 2011 verhängte UN-Waffenembargo gegen Libyen durchgesetzt werden. Dafür ist allerdings noch ein Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erforderlich.

Für die beabsichtigte Kooperation mit der Küstenwache reicht jedoch ein formales Beistandsersuchen der libyschen »Einheitsregierung«. Das zu bekommen war offenbar nicht ganz einfach. Erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn konnte die EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini am Montag verkünden, dass ein entsprechender Brief von Premier Fajes Al-Sarradsch eingetroffen sei.

Genau zu dem Zweck, solche »Bitten« zu äußern und dadurch Interventionsabsichten der EU und der USA zu legitimieren, war der im eigenen Land nahezu unbekannte Sarradsch im Dezember 2015 mit Unterstützung des UN-Sicherheitsrats als Regierungschef eingesetzt worden. Einem weiteren dringenden Auftrag ist er jedoch immer noch nicht nachgekommen: Er soll die EU dazu »einladen«, ihre Militäroperationen auf die libyschen Hoheitsgewässer auszudehnen. Bislang schreckt Sarradsch vor diesem Freundschaftsdienst zurück, weil er sein schlechtes Image als Marionette ausländischer Mächte festigen würde.

Im vorigen Jahr gelang zwischen 150.000 und 200.000 Menschen von Libyen und zum Teil auch von Ägypten aus die Flucht über das Mittelmeer nach Italien. Mindestens 3.700 Menschen ertranken. Die Zahl der Flüchtlinge, die gegenwärtig in Libyen leben, schätzt Mogherini sehr vorsichtig auf 500.000.

Überwiegend hält man in der EU die Zahl 800.000 für realistisch und schließt auch nicht aus, dass es bis zu einer Million sein könnten. Das vom Krieg 2011 zerstörte Libyen, das selbst mehrere hunderttausend Binnenflüchtlinge, große Versorgungslücken und eine hohe Arbeitslosigkeit hat, ist weit davon entfernt, diese Menschenmengen versorgen und betreuen, geschweige denn integrieren zu können.

Aber alle europäischen Regierungen und Behörden schweigen beharrlich zu der existentiellen Frage, was mit den Flüchtlingen geschehen soll, falls es wirklich gelänge, die Küste abzuriegeln. Sie säßen dann in Libyen fest, während zugleich weitere über dessen Grenzen kommen würden. Die »Festung Europa«, einst Kampfbegriff des deutschen Nazistaates, wird heute zynisch und kaltschnäuzig ausgebaut.

 

 

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