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Published on Şubat 13th, 2018 | by Avrupa Forum 2

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Freiheit für Deniz Yücel und alle inhaftierten Demokraten und Demokratinnen in der Türkei!

Presseerklärung von Türkische Volkshaus (Frankfurt): Freiheit für Deniz Yücel und alle inhaftierten Demokraten und Demokratinnen in der Türkei!

Seit dem 14. Februar 2017 sitzt Deniz Yücel ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft in der Türkei im türkischen Gefägnis Sivrili und es ist  immer noch nicht absehbar, ob und wann der Prozess gegen ihn beginnen wird.Seinen Beschwerden, die er beim Verfassungsgericht in Ankara und beim EMRG in Straßburg gegen seine U-Haft eingelegt hat, hat die türkische AKP-Regierung mit einer lapidaren Stellungnahme in letzter Minute entgegnet, dass der “Rechtsweg in der Türkei noch nicht ausgeschöpft” sei. Das ist ein handfester Justizskandal!  So wird Deniz Yücel weiter als “Geisel der Türkei” (dt. Außenminister Gabriel) festgehalten, mit einem nicht bewiesenen Vorwurf, er habe Terrorpropaganda betrieben.

Auch wenn Deniz Yücel ein Symbol für viele zu Unrecht verhafteten Demokraten – und ein wichtiger Streitpunkt im angespannten deutsch-türkischen Verhältnis – geworden ist, ist der Kern des Problems in der Türkei folgender: Der Staatspräsident Erdogan und seine AKP-Regierung entfernen sich mit schnellen Schritten von demokratischen und humanitären Werten und sind im Begriff, das ganze Land in ein religiös islamisches Land zu verwandeln. Sie unterdrücken jedwede Kritik gegen Erdogan mit staatlicher und primitiver Gewalt und schaffen so eine Atmosphäre der Angst. Weil tausende Menschen vom Regime Erdogans drangsaliert, entlassen, zum Schweigen gebracht worden sind, wird zusehends aus dem paradiesischen Land Türkei ein offenes Gefängnis: In keinem anderen Land der Welt steht die freie Presse, stehen die demokratischen Errungenschaften eines laizistischen Staates, so unter Druck wie in der Türkei. Kaum in einem anderen Land sitzen so viele Journalistinnen, Politikerinnen,  bzw. Andersdenkende in den Gefängnissen.

Die deutsche Bundesregierung und die EU  richten offensichtlich weiterhin ihre Prioritäten  auf Wirtschaftsbeziehungen (einschl. Waffengeschäfte) und schweigen meistens, wenn es um klare Menschenrechtsverletzungen in der Türkei geht. Die Figur Erdogan, die sie jahrelang vehement unterstützt und in Szene gesetzt haben, scheint Ihnen immer mehr aus den Händen zu gleiten. Das ist ein staatspolitischer Skandal!

Wir, die Mitglieder und der Vorstand des türkischen Volkshauses in Frankfurt, fordern daher:

  • Freiheit für Deniz Yücel und für alle unschuldig verhafteten Journalist*innen, Demokrat*innen und politischen Gefangenen;
  • Sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei, die einen Angriffskrieg gegen die kurdische Bevölkerung in Afrin und Nordsyrien, führt; Erdogan scheut sich nicht, deutsche Waffen auch gegen  die eigene zivile Bevölkerung einzusetzen;
  • Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen und neuer Handelsbeziehungen mit der AKP-Regierung; 
  • Wirtschaftliche Isolation der Teile der politischen, bzw. wirtschaftlichen AKP-Eliten, die meist durch Korruption einen großen Beitrag für den Erhalt und Ausbau des Unrechtsregime von Erdogan leisten;
  • Unterstützung und Stärkung der demokratischen Kräfte der Türkei.

 

İbrahim Esen

-Vorstandsvorsitzender-

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