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Published on Ocak 1st, 2018 | by Avrupa Forum 3

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Die Wahrheit über Interpol – Harry R. Wilkens

Wie wir schon vor über zwei Jahren u.a. in der Schweiz beim Hochverrats- und Justizskandal um den kurdischen Aktivisten Mehmet Yeşilçalı gesehen haben, schützt politisches Asyl nicht vor Verfolgung. Mittels Interpol werden politische Opponenten bei Auslandsreisen und Aufenthalten im “sicheren” Ausland, verfolgt, verhaftet, eingekerkert und nach mehr oder kürzerer ruinöser Zeit freigelassen oder ausgeliefert, oft in den sicheren Tod in einem Schurkenstaat. Vom Ungemach für ihre Familienmitglieder ganz zu schweigen…

Wurde der im letzten August bei einem Spanien-Urlaub verhaftete deutschtürkische Schriftsteller Doğan Akhanlı nur deshalb nicht an die Türkei ausgeliefert, weil er deutscher Staatsangehöriger war? Und was wird mit Carles Puigdemont geschehen? Es sieht so aus, dass ihn ein gnädigeres Schicksal ereilt als dem Putin-Gegenkandidaten Alexej Nawalny, obwohl letzterer es wahrscheinlich nicht auf Interpols Wanted-Liste geschafft hat, denn Putin hat so etwas gar nicht nötig… Ob Puigdemont oder wer auch immer ausgeliefert wird, ist letzten Endes immer eine politische Entscheidung…

Schon vor fast drei Jahren war Alexis Tsipras infolge der damaligen von Berlin ausgelösten Kurdenhatz in Versuchung geraten, auch einen in Griechenland lebenden Kameraden Yeşilçalıs an das mit Erdoğan befreundete Deutschland auszuliefern, wie es andere EU-Länder taten, nur um Merkel zu gefallen.

Jetzt, mit zumindest einem der acht nach dem Putschversuch im Juli 2016 im Hubschrauber geflüchteten türkischen Offiziere, scheint er diese Skrupel nicht mehr zu haben, denn Erdoğan droht mit “negativen Auswirkungen” auf die bilateralen Beziehungen bis hin zu Grenzberichtigungen auch in den von griechischen Inseln durchsetzten Hoheitsgewässern…

Es heißt, dass juristisch gesehen, die in Lyon sesshafte Interpol nur ein Verein nach französischem Privatrecht sei und ihr kein völkerrechtlicher Vertrag zugrunde läge… Interpol erhält Beiträge von Mitgliedsstaaten und Spenden privater (!) Sponsoren, wie die FIFA, was zu großen Interessenkonflikten führt…

Immerhin haben “Justizbehörden” aus über 190 Staaten mit Interpol Abkommen abgeschlossen, darunter viele Diktaturen. Jedes dieser Länder besitzt eine Interpol-Vertretung – in Wirklichkeit z.B. die Fedpol in der Schweiz und das Bundeskriminalamt in Deutschland… Und natürlich die EU-Schwesterorganisation Europol.

01.01.2018

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