Almanya

Published on Ekim 20th, 2017 | by Avrupa Forum 3

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Die faschistische Achse Ankara-Budapest-Wien-Berlin-Paris / Harry R. Wilkens

Die faschistische Achse Ankara-Budapest-Wien-Paris – Harry R. Wilkens

Auch ein Berliner Jamaika-Bündnis wird nicht viel am Tango Korrupti mit Erdoğan ändern. Merkel bleibt ohnehin Kanzlerin. Die angeblichen Schwierigkeiten und die Unvereinbarkeit mit den Grünen, und vor allem der FDP, sind wie weggewischt angesichts der Fleischtöpfe, die da dampfen, sowie der fetten Einkünfte dank interessanter Ministerposten, wie der des Finanzministers für den jungen, smarten Christian Lindner.

An einer (wirklichen) Obergrenze für Flüchtlinge hat auch der blutjunge, smarte wohl künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nichts auszusetzen, und Ungarns Viktor Orbán sowieso nicht. Die Balkanroute ist geschlossen, und nur vom Brenner her droht die Gefahr einer Invasion von Fremden. Vorsorglich wurde das K.u.K.-Gesetz abgeschafft, demzufolge der Islam eine in Österreich(-Ungarn) anerkannte Religion war…

Natürlich müssen Merkels Koalitionspartner einige Kröten schlucken, aber dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Vertreter der lokalen Autoindustrie Winfried Kretschmann kann es nur recht sein, wenn seine Partei das Verbot der Verbrennungsmotoren vorläufig ad acta legen kann. Hauptsache, sein Ländle wird nicht weiter überfremdet, dank Erdoğan, Orbán, Kurz und – ach, des Oberschweizers oder der Oberschweizerin, dessen bzw. deren Namen niemand kennt…

Die neue Regierung wird noch fremdenfeindlicher werden, und Merkel hätte genau so gut mit der AfD koalieren können, zu der Millionen Mitglieder von CDU/CSU und SPD, der Grünen, der FDP, und sogar der Linken übergelaufen sind. Die Koalitionsmitglieder, allen voran Lindner, tönen wie AfDler. Der alte FDP-Talkshow-Star Wolfgang Kubicki, der seinen polnischen Namen “Kubikki“ aussprechen läßt, will in ein paar Jahren unbedingt die Pension nicht nur eines Landespolitikers einstreichen, sondern die eines Bundesministers, trotz Lindners Ambitionen.

Aber niemand weiß,  wie mit der bisher chaotischen Einwanderung verfahren werden soll. Wie und auf welche Menschen soll das Asylgesetz angewandt werden? Wie soll mit den bereits Eingewanderten verfahren werden? Dürfen diese endlich Frau und Kinder nachholen, oder wenigsten ein einziges (!) Kind?

Die Öffentlichkeit wird einstweilen ruhig gestellt, Neuwahlen wären katastrophal, es könnte wie in Österreich enden: Es würde ganz klar gegen Masseneinwanderung gewählt werden und Merkel würde in die Wüste geschickt werden – nicht nach Brüssel oder in die UN, sondern in die Uckermark. Ihr greiser Kumpan Wolfgang Schäuble ist eh schon ab- und ruhig gestellt.

Aus den EU-Reformplänen des dritten jungen Wolfes mit scharfen Zähnen, Emmanuel Macron, wird nichts, denn Merkel kann Deutschland nicht weitere finanzielle Lasten zumuten. Bedenklich sollte stimmen, dass sich Macron regelmäßiger Gedankenaustausche mit seinem Freund Erdoğan rühmt…

Auf diese Weise werden in Paris, in Berlin und in Wien – in Budapest und Ankara sowieso – gewisse rote Linien überschritten, vor allem moralische. Wird das mit den von Erdoğan via Interpol-Wanted-Liste behelligten Opponenten weitergehen? Was geschieht mit Flüchtlingen aus der Türkei, die in Deutschland kein Asyl (mehr) erhalten? Wird Frankreich nachziehen? Österreich? Was geschieht mit deutschen Dschihadisten und deren Kindern, auch den Kinder-Dschihadisten, die nach Deutschland zurückkehren bzw. zurückgeholt  werden?

Wie es dem auch sei, die zuerst als unmöglich, dann als schwierig angesehene Jamaika-Koalition soll möglichst viele lukrative Posten und Pöstchen beschaffen und Merkel für weitere vier Jahre die Macht sichern. Also “weiter so!”

20.10.2017

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