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Published on Şubat 26th, 2019 | by Avrupa Forum 2

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Der wahre Terror ist der Staatsterror – Fikret Başkaya

Gegen den Schriftsteller und Vorsitzenden der Stiftung „Forum der Türkei und des Nahen Osten“ (Özgür Universität) Fikret Başkaya wurde aufgrund seines Artikels „Der wahre Terror ist Staatsterror“, welcher am 7. November 2016 auf der Seite ozguruniversite.org erschienen ist, eine strafrechtliche Verfolgung beim 21. Strafgerichtshof in Ankara mit der Begründung, dass er Propaganda für eine terroristische Organisation gemacht habe, eröffnet.


Der wahre Terror ist der Staatsterror – Fikret Başkaya

Im Grunde genommen ist der Staat eine kriminelle Vereinigung. Ohne Feind kann er nicht existieren, er schuldet sein Dasein der Existenz des „Feindes“. Deshalb muss er Feinde produzieren und zwar immer wieder neu. Aus dieser Absicht heraus bedient er sich stets dem Terror. Welche Bedeutung die Worte, Begriffe haben „sollen“, entscheiden die Staatsmänner, jedoch ist es auf dieser Welt und in diesen Klassengesellschaften nicht möglich ist, dass ein Begriff oder ein Wort für jeden gleich ausgelegt wird. Der Staat entscheidet, was Terror ist, wer Terrorist ist und unternimmt das Erforderliche… Es wird gesagt, der Staat kämpfe angeblich gegen Verbrechen, gegen Verbrecherorganisationen, jedoch ist es der Staat selbst, der Verbrechen und Täter produziert-erzeugt. Der Staat kommt dadurch voran, indem er die breiten Teile der Gesellschaft in die Verarmung treibt, enteignet. Der Staat ist ein Machtmittel der Grundbesitzerklasse und steht in deren Dienst. Damit die großen Diebe (Grundbesitzerklasse) noch mehr stehlen können, werden die kleinen Diebe unwirksam gemacht. Diejenigen, die in den Haftanstalten sind wissen es: Großen Dieben begegnet man dort nicht…

Eine von Saint Augustine überlieferte Anekdote könnte die Verdeutlichung dieses Sachverhaltes vereinfachen. Man nimmt einen Piraten fest und führt ihn Alexandar dem Großen vor. Als Alexandar der Große zu ihm sagt: „Wie kannst du den Frieden der Meere stören, die Welt belästigen”, erwidert der Pirat selbstbewusst Folgendes: “Im Grunde genommen machen wir beide das Gleiche, aber mit einem Unterschied, ich mache diese Sache mit einem kleinen Schiff, du machst sie mit einer riesigen Flotte und mich nennt man dann Räuber, dich Kaiser“.(1)

Für ein Volk, eine Gemeinschaft, das der Unterdrückung, der Gewalt und dem Terror ausgesetzt ist, für eine Gesellschaftsklasse, die ausgebeutet-erniedrigt wird, für eine ethnische Entität, eine Glaubensgemeinschaft sowie ein Individuum besteht der einzige Weg des Kampfes darin, Widerstand zu leisten. Wer angegriffen wird, hat ein unverzichtbares Widerstandsrecht. Wenn der Mensch Widerstand leistet, dann ist er ein freier Mensch, wenn er jedoch keinen Wiederstand leistet, dann ist er ein Sklave…Wenn er jedoch den Versuch unternimmt Widerstand zu leisten, dann wird er mit der politischen Autorität (den Folterern, Polizisten, Gendarmen des Staates, je nach Situation, dem Staatsanwalt, Richter, Gefängnis, Henker) konfrontiert und wird durch den Staat zum Terroristen deklariert, der rituell zu töten gilt. Als die Schwarzen in Südafrika die ANC gründeten und unter der Führung von Mandela gegen das rassistische Regime kämpften, wurden sie nicht nur von dem südafrikanischen Regime zu Terroristen erklärt, sondern auch von den USA. Die Franzosen besetzen und kolonisierten im Jahr 1830 Algerien. Bis zur Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1962 hat das algerische Volk gegen das kolonialistische Frankreich genau 132 Jahre Widerstand geleistet. Die Bevölkerung wurde gefoltert, getötet, dem Hunger ausgesetzt und während dieses gesamten Zeitraumes bezeichneten die kolonialistischen Franzosen die Widerstandskämpfer als Terroristen. Schön und gut, wie “legitimierten” sie nun den Terror, den sie permanent praktizierten? Sie legitimierten diese, indem sie sagten, man bringe ihnen „Zivilisation“, man “integriere sie in die Zivilisation”… Im Grunde genommen „gibt es an der Westfront nichts Neues“! Sagen sie denn gegenwärtig nicht auch, dass sie „Demokratie“, „Freiheit“ und „Frieden“ hinbringen?…

1987 haben die Vereinten Nationen über einen Entscheidungsentwurf zum Thema Terror abgestimmt. Zwei Länder stimmten dagegen: USA und Israel. Fragen sie sich, weshalb? Bei dem Entscheidungsentwurf gab es einen Paragraphen und dort stand folgende Formulierung: „Dem Kampf der Völker, das gegen die kolonialistische und militärische Besatzung gerichtet ist, kann nicht widersprochen werden“.

Das zionistische Israel wurde im Jahr 1948 auf dem Territorium Palästinas errichtet. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung wurde vertrieben, der Rest der Bevölkerung wurde kolonisiert, besser gesagt zu Geiseln gemacht. Sie praktiziert seit 68 Jahren Terror gegen das palästinensiche Volk und die ganze Welt schaut zu… Die Türkei war das erste islamische Land, das das zionistische Regime anerkannte. Dabei heißt es doch, dass die Türkei ein Vorbild für die unterdrückten Völker sei und diesen „den Weg der Befreiung aufzeigt“. Die Republik Türkei hatte in der Sitzung der Vereinten Nationen im Jahr 1962, bei der über die Unabhängigkeit Algeriens abgestimmt wurde, auf der Seite des kolonialistischen Frankreichs abgestimmt. Die Kolonialvölker, die im Jahr 1955 ihre Unabhängigkeit neu erlangt hatten und sich noch im Unabhängigkeitskampf befanden, wurden zu der berühmten Bandung-Konferenz (in Indonesien) geladen. In jener Konferenz führte die türkische Delegation für die Kolonialisten Lobbyarbeiten durch.               

Wann auch immer die unterdrückten Völker kolonialistisch-imperialistischen Staaten gegenüberstanden, hat die Republik Türkei stets auf Seiten des kolonialistisch-imperialistischen Lagers Stellung bezogen. Schließlich hat sie selbst die Kurden kolonisiert und sehr genau gewusst, auf welcher Seite sie Stellung zu beziehen hat. Der Staat Republik Türkei terrorisiert die Kurden schon seit annähernd hundert Jahren. Bevor der Begriff Terror in Gebrauch kam, wurden die Kurden, die Widerstand leisteten als Banditen, Räuber und „Bergtürken“ u.ä. bezeichnet. Jetzt werden sie als Terroristen bezeichnet … So ist es nun mal: Wer sein Recht fordert, ist schuldig und ein Terrorist, der rituell zu töten ist.. Allerdings verhindert die ideologische Sklaverei meist den Blick darauf, was Terror ist und wer eigentlich der Terrorist ist … Gibt es jemanden, der eine Vorstellung davon hat, wie viele Menschen in den letzten fünfhundert Jahren weltweit infolge von Staatsterror getötet wurden und wie viele Menschen durch die vom Staat als Terroristen bezeichneten Widerstandskämpfer getötet wurden? Hat sich je einer die Mühe gemacht, einen Vergleich aufzustellen? Warum wird nicht thematisiert, dass die zivilisierten Abendländer allein nach dem Zweiten Weltkrieg (1945) in den Ländern, in denen die „Verdammten der Erde“ leben, 50 bis 55 Millionen Menschen getötet haben? Könnte es einen größeren Terror geben als diesen? Warum werden Amerika und das NATO-Lager als solches angesichts dessen, was sie u.a. in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien tun, nicht als Terroristen, und das, was sie tun, nicht als Terror bezeichnet? Diejenigen, die Terror erschaffen, behaupten auch noch, dass sie einen „Kampf gegen den Terror“ führen, und die meisten Menschen glauben dieser Lüge! (Aus dem bisher Gesagten sollte nicht geschlossen werden, dass Terror nicht verurteilt werde. Man kann natürlich gar nicht anders, als den Terror, der ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, zu verurteilen. Um was es hier geht, ist Klarheit über die Begriffe Terror und Terrorist zu schaffen, um sich vom herrschenden Diskurs freizumachen. Es geht im Grunde darum, daran zu erinnern, dass Terror nicht die Waffe des Schwachen ist, sondern des Mächtigen …)

Leider können sich die Menschen irgendwie nicht von der Sorglosigkeit befreien, so zu denken und zu handeln, wie der Staat es sich wünscht. Ideologische Sklaverei verhindert es, die Wirklichkeit zu erkennen. Größen in der Politik, den Medien und des akademischen Betriebs (man könnte auch das allgemeine Bildungswesen sagen) formen die Denkwelt der Menschen, besser gesagt: lassen sie verkümmern … Beispielsweise glauben 49,2 % der Amerikaner, dass die Palästinenser israelischen Boden besetzen! Werden die Stimmen dieser Menschen, die glauben, dass die Palästinenser Israel besetzt halten, bei den Präsidentschaftswahlen, den Senatswahlen, den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und bei Kommunalwahlen eine Analogie haben? Tragen diejenigen, die eine amerikanische Regierung wählen, die in anderen Teilen der Welt Massaker verübt, die unschuldige Menschen terrorisiert und abschlachtet, keine Verantwortung? Aus diesem Grund sollte man auch einmal über das Thema „unschuldiger Bürger“ thematisieren. Warum sind die Menschen dieser Erde derartiger Unterdrückung und Brutalität ausgesetzt? Ist es nicht auch wegen der passiven Zustimmung der „unschuldig“ Genannten? In dem Fall sollte auch einmal über die Grenzen der Unschuld diskutiert werden…

In letzter Zeit ist die Türkei förmlich in einer Spirale der Gewalt gefangen. Sie können sie nicht mehr regieren. Regieren, betrügen, hinhalten – all diese Fähigkeiten haben sich ganz schön abgenutzt. Ohnehin ist der politische Islam unfähig, die Welt zu verstehen und daher sind sie auch unfähig, zu regieren … Deshalb haben sie keine andere Wahl, als sich noch mehr der Gewalt und dem Terror zu bedienen. Sie müssen die Gewalt und den Terror jedes Mal steigern, aber ihr Ende naht, und etwas anderes wäre ohnehin nicht möglich … Genau das ist auch der Grund, weshalb die Dosis der Gewalt, die gegenüber der Presse – zuletzt gegenüber der Zeitung Cumhuriyet – und den Medien im Allgemeinen, der Opposition und insbesondere gegenüber den Kurden ausgeübt wird, immer mehr zunimmt. Die Festnahmen von Selahattin Demirtaş, dem Co-Vorsitzenden der HDP, von Figen Yüksekdağ, von Abgeordneten, Führungs- und Parteimitgliedern sowie die Anschläge auf Parteigebäude stellen eine neue Stufe der Gewalt und des Staatsterrorismus dar. Natürlich werden dieser Druck, die Gewalt und dieser Staatsterror nicht unerwidert bleiben … Solange diese Welt besteht, werden Menschen niemals aufhören, für ihre Würde zu kämpfen. Die berühmte Dialektik von Angriff, Widerstand und Gegenangriff … Und für diejenigen, die sich für ihre Rechte, ihre Freiheiten und ihre Würde einsetzen, gibt es so etwas wie verlieren nicht. Denn wenn man den ersten Schritt gegangen ist, beginnt man frei zu werden, und so geht das weiter. Wenn ich mich recht erinnere, war es das Jahr 2001, als wieder einmal die Bomben der Zionisten auf das palästinensische Volk herabregneten und eine Frau aus Ramallah sagte: „Ich schäme mich, ein Teil dieser Menschheit zu sein.“ Offen gestanden ekele auch ich mich auch vor den Dingen, die in Syrien, im Irak, in Libyen, in der Türkei und anderswo geschehen …

7. November 2016

[1] Saint Augustine, La Cité de Dieu, Livre IV, s. 4.

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