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Published on Mart 29th, 2017 | by Avrupa 5

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Da spricht ein Terrorist – Von Claudia Wangerin!!!

Klartext bei Türkei-Konferenz der Linksfraktion im Bundestag

So oft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Konferenz der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema »Quo vadis Deutschland–Türkei?« am Montag abend kritisiert wurde – für ihren Parteifreund Norbert Lammert gab es Applaus. Der Bundestagspräsident sagte in einem Grußwort mit Blick auf die Türkei, er sei entsetzt über die »faktische Selbstauflösung eines Parlaments, das allerspätestens nach der Verhaftung eigener Mitglieder den Aufstand gegen die Regierung hätte proben müssen«. Es gebe ein »offensichtlich lange vorbereitetes Drehbuch« für die Umwandlung der Türkei in ein autoritäres System. Nach dem Putschversuch des Militärs am 15. Juli 2016 drohe ein zweiter Putsch erfolgreich zu sein, so Lammert. Gemeint war das von Präsident Recep Tayyip Erdogan für Mitte April geplante Referendum über ein Präsidialsystem während zahlreiche Oppositionspolitiker inhaftiert sind.

Lammert habe klare Worte gefunden, hoben die Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, hervor. Er habe die türkischstämmigen Abgeordneten bereits gegen Angriffe aus Ankara in Schutz genommen, denen sie wegen der Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern ausgesetzt waren.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) verlas auf türkisch eine Grußbotschaft von Selahattin Demirtas. Für den in der Türkei inhaftierten Kovorsitzenden der »Demokratischen Partei der Völker« (HDP) war im Paul-Löbe-Haus des Bundestags symbolisch ein Platz reserviert worden. Er betonte in dem Schreiben, für Erdogan sei der Putschversuch im Sommer 2016 ein »Geschenk Gottes« gewesen, die HDP habe ihn noch in derselben Nacht verurteilt, sei aber zur Zielscheibe der Repression geworden. Sie tue aber weiterhin alles, um die türkisch-kurdische Frage friedlich zu lösen. »Hoffen wir, dass die Brücken, die eine demokratischere Türkei und Deutschland schon sehr bald verbinden, durch unseren Beitrag gestärkt werden«, so Demirtas.

ahra Wagenknecht zitierte Erdogans Drohung in der vergangenen Woche: »Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können« – dies sei ein »Aufruf zum Terrorismus«, sagte sie. »Da spricht ein Terrorist.« Wegen seiner Kontakte zu islamistischen Kampfgruppen in Syrien und Angriffen auf kurdische Städte forderte sie, dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall ein Panzergeschäft mit der Türkei zu verbieten. Merkel habe mit ihrem Besuch im Februar Erdogan den Rücken gestärkt. Mit dem »Flüchtlingspakt« habe sie ihn »als Türsteher autorisiert«, um Flüchtende von Europa fernzuhalten. Hierzulande setze Erdogan »sein Netzwerk aus Faschisten und Islamisten« ein, um Kritiker zu bespitzeln. Instrument hierfür sei auch die »Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.«, DITIB, die das Bundesinnenministerium als Dialogpartner sieht. »Wir wollen Erdogans Spione ausweisen«, sagte Wagenknecht im Namen ihrer Fraktion. Es gehe auch um den Schutz in Deutschland lebender Kurden. Völkische deutsche Rechte und Erdogans Islamisten bräuchten sich gegenseitig und seien Nutznießer der Polarisierung. Es sei aber auch Ausdruck sozialer Ungleichheit und schlechter Zukunftsperspektiven, wenn sich junge Deutschtürken von Erdogan angesprochen fühlten, so Wagenknecht. Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV e.V.), sagte dazu, ihn ärgere die Argumentation: »Weil wir die Türken, die Muslime so schlecht behandelt haben, rennen sie jetzt einem Diktator hinterher.« Die Mehrheit habe sich integriert. Dennoch warnte Toprak vor einer »türkischen Pegida«, die gefährlicher sei als die deutsche, da sie einen Staat hinter sich habe.

Es folgten Videobotschaften des Chefredakteurs der linken Zeitung Evrensel, Fatih Polat, und der Journalistin Dilek Dündar, die nicht aus der Türkei ausreisen dürfen. Can Dündar, ehemals Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, sagte am Rednerpult, auf diese Weise habe er mal seine Frau wiedersehen können. Die Freilassung der rund 150 inhaftierten Journalisten in der Türkei war eine der zentralen Forderungen.

Ertugrul Kürkcü, HDP-Abgeordneter im türkischen Parlament und zur Zeit im Exil, betonte den kapitalistischen Charakter der Europäischen Union, von der Wagenknecht gefordert hatte, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu stoppen. Dieses Europa teile Werte und Ängste mit Erdogan, so Kürkcü. Er warb für ein »Europa von unten« und eine »neue Internationale«.

Sevim Dagdelen forderte zum Schluss von der Bundesregierung einen Unterstützungsfonds für politisch Verfolgte aus der Türkei und rief zur Solidarität auf: »Gerade heute brauchen wir mehr von diesen Leuten und nicht weniger von diesen Leuten.

Quelle:jW

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