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Published on Mart 12th, 2017 | by Avrupa Forum 2

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ATİK: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Mitteilung von ATİK (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland):
Am 17. März wollen wir in München erneut unseren Protest gegen die unrechtmäßige Inhaftierung der zehn KommunistInnen auf die Straße tragen und uns mit ihnen solidarisieren.

Seit der Festnahme unserer GenossInnen im April 2015 unter dem angeblichen Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nach §129b organisieren wir einmal im Monat einen größeren Protest vor dem Münchner Landgericht. Diesen Monat findet unser Protest einen Tag vor dem „internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen, dem 18. März” statt.
Der 18. März wurde 1923 durch die internationale Rote Hilfe ausgerufen und soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahre 1871 erinnern. Dieser wurde zwar blutig niedergeschlagen und zehntausende Menschen ermordet oder meist zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, doch ist die organisierte Rebellion bis heute nicht vergessen und bringt wichtige Lehren mit sich.
Gerade in den vergangenen Jahren nehmen die Angriffe und die Repression der herrschenden Klasse gegen linke und fortschrittliche Kräfte immer mehr zu. Während einerseits hierzulande angeblich Kritik gegen die türkischen Zustände bezüglich der Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit immer lauter wird, kooperiert der deutsche Staat andererseits mit dem türkischen Staat und lässt auf seinen Wunsch hin fortschrittliche und demokratische Kräfte festnehmen. Dabei spielt es für die deutschen Repressionsbehörden keine Rolle, ob die Inhaftierten tatsächlich auf deutschem Boden gegen deutsches Recht verstoßen haben oder ob die Beweise gegen die Angeklagten durch den türkischen Geheimdienst unter Folter zu angeblichen Vorfällen in der Türkei erzwungen wurden. Letzteres trifft nämlich derzeit gegen die meisten politischen Angeklagten in Deutschland mit kurdisch – türkischem Ursprung zu.
Der reaktionäre türkische Staat versucht jegliche fortschrittliche und demokratische Bewegung in der Türkei im Keim zu ersticken – der deutsche Repressionsapparat hilft da nach, wo der türkische Staat nicht hinkommt. Um unseren Protest hiergegen auf die Straße zu tragen und die Stimme derjenigen zu werden, die zum Schweigen gebracht werden sollen, rufen wir alle demokratischen und fortschrittlichen Menschen auf, am 17. März um 11.00 Uhr zum Münchner Landgericht zu kommen. Es geht zum einen darum, unseren Protest auf die Straße zu tragen, zum anderen aber auch uns solidarisch mit denjenigen zu zeigen, die zu Unrecht auf die Anklagebank gesetzt werden.
17. März 2017 – Um: 11.00 Uhr
Vor OLG München (Nymphenburger Str. 16, 80335 München)

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